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Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» und Gegenvorschlag des Regierungsrates

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 die folgenden Vorlagen behandelt und der Volksdiskussion unterstellt:

- Volksinitiative (Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung)

- Gegenvorschlag (Änderung von 20 auf 4 Gemeinden in der Verfassung)

- Eventualvorlage (Bestandes- und Gebietsänderungen benötigen die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde)

Der Gemeinderat vertritt den Standpunkt, Gemeindefusionen müssen von unten (Bevölkerung) gewünscht werden, damit diese überhaupt funktionieren. Mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlag werden die Gemeindefusionen von oben (Regierungsrat bzw. durch die Kantonsverfassung) diktiert, obwohl unter Umständen keine der betroffenen Gemeinde sowie auch nicht deren Einwohnerinnen und Einwohner zu einer Fusion gewillt sind. Die Gemeindeautonomie wird dadurch sehr stark angegriffen.

Der Regierungsrat nimmt in seinem Gegenvorschlag lediglich sehr vage Stellung zum finanziellen Ausgleich bei einer Gemeindefusion aber nicht zu den längerfristigen Auswirkungen.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat Stein den Gegenvorschlag einstimmig ablehnt. Der Gemeinderat ist einstimmig der Meinung, dass die

Eventualvorlage für unseren Kanton die bessere Lösung ist. Der Gemeinderat hat beim Kantonsrat eine entsprechende Stellungnahme eingereicht. Die vollständige Stellungnahme ist als PDF-Datei abrufbar.

Dokument Stellungnahme_Volksdiskussion zur kantonalen Volksinitiative (pdf, 900.2 kB)

Datum der Neuigkeit 18. März 2022

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