Aktuell befinden sich mehrere Vernehmlassungen bei den Gemeinden zur Stellungnahme:

• Totalrevision Finanzausgleichsgesetz
• Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2024 – 2029
• Totalrevision Polizeigesetz
• Masterplan Mountainbike AR

Mit der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes würde die Gemeinde Stein zu den "Gewinnern" zählen, was erfreulich wäre. Dennoch steht der Gemeinderat der Gesetzesrevision kritisch gegenüber. Die Ziele, die das Finanzausgleichsgesetz erreichen soll, werden verfehlt.

Beim Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2024 – 2029 nutzte der Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme erneut, um auf den fehlenden Halbstundentakt zu den Stosszeiten sowie auf wie den fehlenden Umsteigehub Lustmühle hinzuweisen. Der Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme die zeitnahe Einführung des Halbstundentakts sowie die Umsetzung des Umsteigehubs verlangt.

Auf eine separate Stellungnahme zur Totalrevision des Polizeigesetzes verzichtet der Gemeinderat. Er unterstützt die Vernehmlassungsantwort der Gemeindepräsidienkonferenz AR.

Zum Masterplan Mountainbike AR verfasste der Gemeinderat Stein eine Stellungnahme. Darin wurde festgehalten, dass bestehende Wander- und Radwege hauptsächlich durch die Gruppen Tour und Cross-Country genutzt werden. Liebhaber von All-Mountain, Enduro, Freeride und Downhill trifft man bei uns aufgrund der bestehenden Routen eher selten an. In der Stellungnahme hält die Gemeinde fest, dass sie eine Priorisierung sicherer Wege für den Alltagsveloverkehr, insbesondere für den Schul- und Arbeitsweg als wichtig erachtet.