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Gemeinde Stein AR
STEIN - Die Perle im Appenzellerland

Stellungnahme zum Finanzausgleichsgesetz

Der Gemeinderat hat sich im Vernehmlassungsverfahren zum Finanzausgleichsgesetz gegenüber dem Kanton geäussert. Eine Revision des Finanzausgleiches in Appenzell Ausserrhoden wird grundsätzlich befürwortet, jedoch ist die Anpassung der Mindestausstattung aus Sicht des Gemeinderates der falsche Ansatz.
Der Gemeinderat lehnt diese Anpassung klar ab, da davon die ärmsten Gemeinden betroffen sind. Viel mehr müsste im Finanzausgleich weitere Komponenten wie bspw. die Infrastruktur oder die Steuerfüsse berücksichtigt werden, so dass die Änderung des Finanzausgleichs durch einen Grossteil der Gemeinden getragen wird und nicht nur einzelne Gemeinden betroffen sind. Der Kanton hat einen anderen Weg zu finden, um seinen Finanzlage zu verbessern.

Dokument Stellungnahme_FAG.pdf (pdf, 676.3 kB)


Datum der Neuigkeit 19. Jan. 2018
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