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Gemeinde Stein AR
STEIN - Die Perle im Appenzellerland

Revidierte Gemeindeordnung zur Vernehmlassung verabschiedet

Erläuterungen des Gemeinderates
zur Vernehmlassung für die Überarbeitete Gemeindeordnung
Die aktuell gültige Gemeindeordnung der Gemeinde Stein wurde im März 2000 von der Stimmbürgerschaft genehmigt. Der Gemeinderat in verschiedenen Punkten Änderungsbedarf festgestellt und daher entschieden, die Gemeindeordnung zu überarbeiten. Diese angepasste Version ist ein Vorschlag des Gemeinderates. Die Bevölkerung soll bereits vor einer Volksabstimmung miteinbezogen werden und mittels Vernehmlassungsverfahren die Möglichkeit haben, sich zu diesem Entwurf zu äussern. Im Vernehmlassungsverfahren sind alle Personen befugt, zum unterbreiteten Entwurf zu Handen des Gemeinderates schriftlich Stellung zu nehmen.

An mehreren Sitzungen hat der Gemeinderat sich mit diesem Thema befasst und sich unter anderem zu folgenden Punkten Gedanken gemacht:


Anzahl Gemeinderatsmitglieder
Aktuell besteht der Gemeinderat Stein aus neun Mitgliedern. Der Gemeinderat hat sich damit beschäftigt, ob eine Reduktion der Ratsmitglieder sinnvoll und notwendig ist.
Durch die neun Mitglieder wird die gesamte Arbeit des Gremiums auf neun Personen verteilt, was zur Folge hat, dass das einzelne Ratsmitglied einen tieferen Arbeitsaufwand vorfindet, welcher sich mit der beruflichen Tätigkeit gut vereinbaren lässt.
Eine Reduktion der Mitglieder führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung des einzelnen Ratsmitglieds, dies würde die Besetzung des Gemeinderates deutlich erschweren.

Die Gesamtkosten würden sich im Fall einer Reduktion nicht reduzieren. Viel mehr müsste mit einem Ausbau der Verwaltung oder dem Auslagern von Aufgaben gerechnet werden, was zu wesentlich höheren Kosten führen würde.


Finanzkompetenzen
Die Finanzkompetenzen wurden ebenfalls angepasst. Dem Gemeinderat war es wichtig, absolute Zahlen festzulegen und die Kompetenz nicht prozentual vom Steuerertrag pro Steuereinheit zu berechnen. Die Finanzkompetenzen liegen im Mittel im Vergleich mit anderen Gemeinden unserer Grösse.

Kompetenzen des Gemeinderates
Angaben in CHF
neue einmalige Ausgaben: neu 50000 (bisher: 30'000)
neue wiederkehrende Ausgaben: neu 15'000 (bisher 7500)
Kauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken: neu 100'000 (bisher: 75'000)


Wahl des Gemeindeschreibers
Bisher lag die Wahl des Gemeindeschreibers in der Kompetenz der Stimmbürgerschaft. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Wahl zukünftig durch den Gemeinderat erfolgen soll, so wie dies bei den anderen Gemeinde-Angestellten bereits der Fall ist. Bei Stellenbewer-bungen kann der Gemeinderat aufgrund der Bewerbungsunterlagen besser abschätzen, ob die Person für das Amt geeignet ist oder nicht. Zudem kann die Neubesetzung rascher erfolgen, wenn der Gemeinderat die Wahlbehörde ist. Bereits in 18 Gemeinden im Kanton erfolgt die Wahl des Gemeindeschreibers nicht mehr durch die Stimmbürgerschaft sondern durch den Gemeinderat.


Unterschriftenzahl für die Initiative oder das Referendum
Die Bevölkerung in der Gemeinde ist seit dem Jahr 2000 von 1370 auf 1421 (Stand per 31.12.2016) angewachsen. Auch zukünftig wird eine leichte Bevölkerungszunahme erwartet. Daher wurde die für ein Zustandekommen einer Initiative oder eines Referendums die Anzahl der notwendigen Unterschriften von bisher 30 auf neu 40 erhöht.


Genehmigung der Jahresrechnung untersteht dem fakultativen Referendum
Zukünftig soll die Jahresrechnung der Gemeinde Stein dem fakultativen Referendum unterstehen. Somit kann, beim Einverständnis der Stimmbürger, auf eine Volksabstimmung verzichtet werden.
Auch dann wird die gedruckte Jahresrechnung in alle Haushaltungen verteilt, der Gemeinderat wird an einer öffentlichen Versammlung die Jahresrechnung präsentieren. Die Frist für die Ergreifung des Referendums beträgt 30 Tage nach der amtlichen Bekanntmachung. Somit kann durch die Stimmbürgerschaft auch für dieses Geschäft eine Abstimmung verlangt werden.


Geringfügige Änderungen in allgemeinverbindlichen Reglementen
Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, geringfügige Änderungen in allgemeinverbindlichen Reglement dem fakultativen Referendum zu unterstellen, und nicht dem obligatorischen Referendum. Dies ermöglicht, dass kleine Anpassungen in Reglementen rasch vorgenommen werden können, sofern die Stimmbürgerschaft damit einverstanden ist. Selbstverständlich sind solche Änderungen ordentlich zu publizieren. Damit das fakultative Referendum zu Stande kommt, sind 40 Unterschriften notwendig, weshalb der Gemeinderat der Ansicht ist, dass die Kompetenzen der Stimmbürgerschaft nicht eingeschränkt werden.


Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. November 2017. Der Gemeinderat freut sich auf Ihre Rückmeldungen zum Entwurf der Gemeindeordnung. Ihre Vernehmlassungsantworten können entweder per Post an Gemeindekanzlei Stein, Schachen 42, 9063 Stein AR oder per E-Mail an den Gemeindeschreiber, Fabian Hüni, fabian.hueni@stein.ar.ch, eingereicht wer-den.

Der Entwurf der Gemeindeordnung ist unter www.stein-ar.ch unter der Rubrik Politik - Publikationen abrufbereit und kann bei Bedarf bei der Gemeindekanzlei in Papierform bezogen werden.

Anschliessend an das Vernehmlassungsverfahren werden die Antworten ausgewertet und im Gemeinderat wiederrum behandelt. Die Genehmigung einer neuen Gemeindeordnung obliegt der Stimmbürgerschaft.

Dokument Gemeindeordnung_Vernehmlassungsexemplar.pdf (pdf, 114.6 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Sept. 2017
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