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Gemeinde Stein AR
STEIN - Die Perle im Appenzellerland

Stellungnahme Kantonale Vernehmlassungen

Der Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Teilrevision des Steuergesetzes sowie zu Änderungen im Kantonsratsgesetz und der Geschäftsordnung des Kantonsrates.
Hingegen äusserte sich der Gemeinderat positiv zu den geplanten Änderungen im Gemeindegesetz, in dem der Kanton insbesondere die Wählbarkeit (neu: Wohnsitzpflicht beim Zeitpunkt der Wahl) sowie das Wahlprozedere im Gemeindepräsidium (neu: Wahl nicht aus der Mitte des Gemeinderates, sondern auch nur als Gemeindepräsident möglich) ändern möchte. Der Gemeinderat befürwortet diese Lockerung der Bestimmungen im kantonalen Gesetz.

Datum der Neuigkeit 15. Mai 2017
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